BaWü Redebeiträge Ulm 8. Mai 2021

BaWü Redebeiträge Ulm 8. Mai 2021

Rede Gisela Glück-Gross

zu 76 Jahre Kriegsende und Befreiung vom Faschismus
Samstag 8. Mai 2021 | Hans-und-Sophie-Scholl-Platz | Ulm

Heute  denken wir an den Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging. Vor genau 76 Jahren: am 8. Mai 1945 –  war der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht – das Ende eines todbringenden Krieges und der Beginn des Friedens in Europa.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordert zusammen mit Überlebenden der Nazi-Herrschaft wie Esther Bejarano, dass der 8. Mai ein gesetzlich verankerter Feiertag in Deutschland wird. Ich zitiere aus einem offenen Brief von Esther Bejarano, der 96-jährigen Überlebenden der KZs Auschwitz und Ravensbrück an die Regierenden und an alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen  letztes Jahr, 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee.
Auch aus einer derzeit laufenden Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 76 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

Esther Bejarano lebte Ende der 30er Jahre in Ulm und besuchte das jüdische Landschulheim in Herrlingen. Ihre Eltern wurden 1941 von den Nationalsozialisten ermordet, ihre Schwester 1942 in Auschwitz.

Sie selbst wurde am  20. April 1943 aus einem Berliner Sammellager nach Auschwitz deportiert. Im dortigen Mädchenorchester spielte sie Akkordeon. Das Orchester musste zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor spielen oder auch zur Begrüßung der neuen Lagerinsassen, die oft „direkt ins Gas geschickt wurden“. Noch heute geht die 96-Jährige in Schulen und singt auch – zusammen mit der Hiphop-Band „Microphone Mafia“ gegen das Vergessen. So auch im Februar 2018 in Ulm. Sie las am 75. Todestag der NS-Widerstandskämpfer  Hans und Sophie Scholl, im ausverkauften Stadthaus aus ihren Erinnerungen.

Sie beginnt ihren offenen Brief mit einem Zitat aus der Rede von
Lukas Bärfuss, einem Schweizer Schriftsteller, Regisseur, Dramaturg  und Bühnenautor, zu seiner Verleihung des Büchner-Preises im Jahr 2019:

„Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.“

Weiter aus dem Brief:
„Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. Die Gesichter der Todgeweihten, die in die Gaskammern getrieben wurden, die Gerüche blieben, die Bilder, immer den Tod vor Augen, die Albträume in den Nächten. 

Wir haben das große Schweigen nach 1945 erlebt – und wie das Unrecht – das mörderische NS-Unrecht – so akzeptiert wurde. Dann erlebten wir, wie Nazi-Verbrecher davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regie­rung Adenauer. Wir lernten schnell: die Nazis waren gar nicht weg. 

Die Menschen trauerten um Verlorenes: um geliebte Menschen, um geliebte Orte. Wer aber dachte über die Ursachen dieser Verluste nach, fragte, warum Häuser, Städte, ganze Landstriche verwüstet und zerstört waren, überall in Europa? Wen machten sie verantwortlich für Hunger, Not und Tod?

Dann brach die Eiszeit herein, der Kalte Krieg, der Antikommunismus.
Es war ein langer Weg vom kollektiven Beschweigen bis zum Eichmann-Prozess in Jerusalem über die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main zu den Studentenprotesten in den 1968ern hin zur Fernsehserie “Holocaust” ab 1979.

Nur zögerlich entwickelte sich das Bewusstsein, die Wahrnehmung des NS-UnrechtsAber auch die Rechten, die Alt- und Neonazis und Auschwitzleugner formierten sich. Inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das “Nie wieder” zur Lebensaufgabe gemacht. 

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. Diese Betroffenheit muss zum Handeln führen, es muss gefragt werden, wie es so weit hat kommen können.
Es muss gestritten werden für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganis­mus, ohne Ausländerhass! Nicht nur an Gedenktagen!

Was können wir tun?
Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden! Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor. Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesuchende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten. 

Ich fordere entschlossenes Handeln gegen das Treiben der Neonazis, denn trotz Grundgesetz und alledem konnten Abgeordnete einer neurechten Partei vom Nationalsozialismus als “Vogelschiss in deutscher Geschichte” und vom Holocaust-Gedenkort in Berlin als “Denkmal der Schande” sprechen, konnte der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört morden und die Neonazi-Gruppe “Combat 18” frei agieren. Ich fordere, dass die Diffamierung von Menschen und Organisationen aufhört, die entschlossen gegen rechts handeln. Was ist gemeinnütziger als Antifaschismus? Es ist auch unerträglich, wenn ein paar Antifa-Aufkleber in Schulen Anlass für Denunziationen über Petzportale von neurechten Parteien sind. 

Niemand sollte für antifaschistisches Handeln, für gemeinsame Aktionen gegen den Hass, gegen alte und neue Nazis diskreditiert und verfolgt werden!  …

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!

Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. 
Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit.

Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Wir müssen die Lehren des 8. Mai umsetzen. Das bedeutet:
Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Wir müssen die Lehren des 8. Mai umsetzen. Das bedeutet:

  • AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,                       
  • das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,     
  • einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,     
  • Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,  
  • die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
  • die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.“   Ende der Zitate!

Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln.

Unermessliches Leid im  Krieg gegen den Faschismus ertrug auch die Sowjetunion: tausende zerstörte Dörfer und Städte, 20 Millionen sowjetische Tote waren der Preis dafür. Das dürfen wir nicht vergessen und müssen uns wehren gegen die immer stärker werdende Konfrontation und Aufrüstung gegen Russland.

Mit dieser heutigen gewaltfreien Aktion setzen wir uns 76 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus gegen Militarismus und Krieg ein.

„Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt. Entscheidet Euch, eh es zu spät ist!“  (heißt es in dem 5. Flugblatt der weißen Rose)

„Empört Euch und widersteht“, forderte Stephane Hessel drei Jahre vor seinem Tod 2013. Er war Überlebender des KZs Buchenwald und Mitbegründer der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN.

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Wir wiederholen heute  – auch in der Erinnerung an die Häftlinge des Nazi- Konzentrationslagers Buchenwald, die sich im April 1945 unter schwierigsten Bedingungen selber hatten befreien können deren Forderung:

NIE WIEDER FASCHISMUS!  NIE WIEDER KRIEG!

Und ich ergänze das mit unserer Ostermarsch-Forderung:
GEMEINSAM FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG! GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG!


Lebenslaute-8.Mai-2021

Rede Lothar Heusohn

zu 100 Jahre Sophie Scholl – Das Vermächtnis der Weißen Rose Samstag 8. Mai 2021 | Hans-und-Sophie-Scholl-Platz | Ulm

Es gibt nicht viele Tage, von denen man sagen kann, sie seien zu einem Wendepunkt in der Weltgeschichte geworden. Einer dieser Tage fand heute vor 76 Jahren statt: der 8. Mai 1945. Ein anderer dieser Tage war der 30. Januar 1933. Wäre Adolf Hitler an diesem Tag nicht zum Reichskanzler ernannt worden, dann sähe die Welt, in der wir heute leben, völlig anders aus.

Es gab nicht wenige Menschen, die mit den Nazis Aufstiegschancen und Aufbruch verbanden. Ein nicht geringer Teil dieser Menschen waren junge Leute. Für sie gab das Ganze so etwas wie einen »Kick«. Dafür stehen u. a. auch die Geschwister Scholl, die als Anhänger der Jugendbewegung zunächst begeistert der Hitler-Jugend folgten. Diese Politisierung versteckte sich hinter einer – um es neudeutsch zu sagen – politischen »Eventkultur«, für die viele junge Leute empfänglich waren – anfänglicheben auch die Geschwister Scholl. Hier wurde Politik zum Ereignis gemacht, brachte Spannung und Abwechslung und wurde – so makaber das klingen mag – zu einem Element der Unterhaltung. Die Historikerin Maren Gottschalk schreibt dazu: »Wenn man sich überlegt, dass da Parolen standen: ‚Wir sind zum Sterben für Deutschland geboren’. Was für ein Horror! Aber die Jugendlichen damals haben sich natürlich nicht vorgestellt, dass sie selber irgendwie ganz elendig verrecken, sondern das war für sie eben so ein Spruch. Außerdem konnten Mädchen sichtbar werden in der Gesellschaft. Die fühlten sich ganz großartig gesehen und wichtig. Und da sind die Scholls alle so richtig auch hineingetappt in diese Falle und waren da erst mal sehr, sehr begeistert dabei. Und es kam erst später das Nachdenken: Was machen wir hier eigentlich? Was ist das eigentlich für eine Organisation, in der wir hier sind?«

Wiederum viel später, nämlich im Rahmen der sog. Entnazifizierung in der US-amerikanischen Zone, erklärte Inge Scholl, die ältere Schwester von Sophie Scholl, 1946 ihre zunehmende Distanzierung vom frühen Engagement für den Nationalsozialismus folgendermaßen: »In den Jahren 1936/37 … begann eine Politisierung, Militarisierung und Vermassung der Hitlerjugend, die meinen Grundsätzen zutiefst widersprach. In dieser Zeit gingen mir und meinen Geschwistern die Augen auf für Dinge und Züge in der Partei und der Politik Hitlers, die uns abstießen und entsetzten.«

Es begann eine entscheidende Wende im Leben der Scholls: die Abgrenzung von der protestantischen Prägung ihrer Kindheit hin zum Katholizismus als Glaubensundament für das erwachsene Leben. Selbst ihr Vokabular färbte sich jetzt zunehmend religiös ein: »Leid«, »Mitleid«, »Dunkelheit«, »Hoffnung«, »Licht«, »Liebe« und »Gnade« wurden zu zentralen Begriffen, um das eigene Leben zu erfassen und zu beschreiben. Es ging nun um das Entschiedene, das Unbedingte, das Beharren auf der moralischen Autonomie als der letztlich entscheidenden Instanz menschlicher Würde. Es ging, wie Hans Scholl einmal an seine Eltern schrieb, »etwas Großes für die Menschheit zu werden«.

Worin lag nun aber dieses »Große«? Letztlich nur in einer Tat gegen das verbrecherische NS-Regime, nämlich – wie es wörtlich hieß – »selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte«. Das neue Fundament des Lebens sollte und konnte nur ein moralisches sein. Genau dies formulierten die ersten Flugblätter der »Weißen Rose«. Es war der »Aufstand des Gewissens«. Hans Scholl in einem Brief vom November 1938: »Die Reinheit unserer Gesinnung lassen wir uns von niemandem antasten. Unsere innere Kraft und Stärke ist unsere stärkste Waffe.«

Mit dieser Sicht ergab sich aber auch in der Nachkriegszeit die Möglichkeit, die Mitglieder der Weißen Rose zu Kronzeugen eines gesellschaftlichen Konsenses zu machen. Dieser Konsens bestand in der Behauptung, dass Widerstand gegen den Nationalsozialismus nur um den Preis des Opfertodes möglich gewesen wäre. Dieser Denkrichtung entsprach es in geradezu idealer Weise, Hans und Sophie Scholl zu den Widerstandskämpfern an sich zu stilisieren, ihnen mutiges Heldentum zuzusprechen, eines Heldentums, das man aber – und das war ein riesengroßes ABER – nicht von jeder und jedem erwarten konnte. Indem Hans und Sophie Scholl zu Helden stilisiert wurden, wurden die Mitläufer in der Nachkriegsgesellschaft schlicht und ergreifend entlastet. Die Aufnahme von Sophie Scholl in die Ruhmeshalle der Walhalla 2003 setzte all dem noch eine letzte Helden-Krone auf. Die Konsequenz dieser Interpretation war, dass das Leben von Hans und Sophie Scholl lange Zeit im Sinne einer Heiligengeschichte erzählt wurde.

Inge Scholl, die »große Schwester«, war selbst lange Zeit an dieser Verbreitung der Heiligengeschichte beteiligt. Aber sie hat in ihrer praktischen Arbeit doch auch etwas anderes bewirkt. Im April 1946, vor genau 75 Jahren, gründete sie – »im Geiste der Gemordeten«, wie es wörtlich hieß – die Ulmer Volkshochschule. In und mit dieser Volkshochschule wurde die »Einmischung« von Bürgerinnen und Bürgern zu einem zentralen Kriterium von Demokratie erklärt. Bildung sollte Menschen befähigen, als mündige und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Was für uns – ich denke bis heute – wichtig ist: Es ging – und geht – darum, Sophie Scholl und die anderen Mitglieder der »Weißen Rose« aus der entrückten Ferne der »Helden« zurückzuholen in den politischen und gesellschaftlichen Kampf um die Gestaltung der Gegenwart. Genau in diesem Sinne schrieb zum Beispiel Fritz Hartnagel, der ehemalige Verlobte von Sophie Scholl: »Lasst sie uns doch viel lieber hereinholen in unsere Hörsäle, lasst sie zwischen uns sitzen bei unseren Gesprächen, lasst sie teilhaben an den Fragen und Problemen unserer Zeit, auf die ihr ganzes Denken und Trachten doch gerichtet war.«

Ganz in diesem Sinne wurde der Kampf gegen die Wiederbewaffnung und die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland bzw. um die Atombewaffnung der schließlich Mitte der 1950er Jahre geschaffenen Bundeswehr auch mit dem Bezug zum »Geist der Weißen Rose« geführt.

Ein halbes Jahrhundert später versuchte der Historiker Sönke Zankel 2006 und dann noch einmal 2008 in zwei Veröffentlichungen das frühe Bild der »Helden des Widerstands « in Frage zu stellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« sagte er: »Hören wir doch endlich auf, das Bild von unnahbaren, über den Menschen stehenden Halbgöttern zu zeichnen. Es muss darum gehen, sie realistisch darzustellen, was eben auch ihre Schwächen beinhaltet. (…) Es waren Menschen, die Schwächen und Fehler hatten, wie jeder andere auch, aber zugleich haben sie etwas Großartiges geleistet. Diese Mischung macht sie erst menschlich und holt sie von dieser unnahbaren Überhöhung herunter. Insofern bleiben sie auch jetzt noch Vorbilder, vielleicht die besten, die wir unserer Jugend anbieten können. Treffend ist hier die Aussage des Freundes von Sophie Scholl bereits im Jahr 1947: ‚Wir sollten aufhören in die steinernen Augen eines Denkmals zu blicken, sondern sie lieber zu uns holen, ihnen die Hand drücken, auf die Schulter klopfen und sagen, dass sie doch feine Kerle sind.’«

Warum halte ich es also für höchst bedeutungsvoll, sich mit dem Vermächtnis dieser Gruppe auch heute noch zu beschäftigen? Es stimmt meines Erachtens nicht, dass die Weiße Rose bloße Geschichte zu sein hat und nichts als Geschichte. Es stimmt nicht, dass aus der Weißen Rose für heute nichts zu lernen wäre. Denn ich finde, die Sätze aus den Flugblättern haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, auch in der unseren: »Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt!« Und: »Wenn jeder wartet, bis der Andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättliches Dämons geworfen sein.«

Das heißt: Wenn jeder wartet, bis der Andere anfängt, wird keiner anfangen. Dann werden wir eingeholt werden von den Folgen unserer Versäumnisse. Jeder und jede muss für sich nachdenken, was ihm und was ihr das heute sagt und wozu es ihn und sie verpflichtet. Die Gefahr, bequemer Anpassung zu erliegen, wie sie die Weiße Rose angeprangert hat, gibt es heute so sehr wie damals. Es gibt, damals wie heute, die Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: »Alleine kann man ja doch nichts machen.« So oft heißt es also: »Was soll man denn tun?« – es war schon immer so und das wird auch so bleiben.

Eine Demokratie kann man aber mit solchen Sätzen nicht bauen. Einen guten Rechtsstaat auch nicht. Und die Menschenrechte bleiben, wenn man solchen Sätzen nachgibt, papierene Rechte. »Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt!« Dieser Satz ist ein Satz der Anklage in einer Zeit, in der die Gleichgültigkeit globalisiert ist und in der Tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer sterben. Sie verdursten auf dem Wasser. Sie gehen unter. Sie erfrieren in der Kälte der europäischen Flüchtlingspolitik.

Heribert Prantl, der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, hat einen Kommentar dazu geschrieben. In ihm heißt es: »Wer vom Mut der Weißen Rose spricht, der tut sich schwer, dieses Wort in einer Gegenwart zu gebrauchen, in der Mut fast nichts kostet. Umso mehr ist das Handeln der Geschwister Scholl Verpflichtung. Es ist Verpflichtung in einer Gegenwart, in der sich der Neonazismus und der Rassismus wieder aufblasen wie seit Jahrzehnten nicht«.

Ich finde, da sind wir mittendrin in unserem Thema: Angst- und Hasspolitik gegen Fremde. Dieser Hass bricht doch nicht plötzlich auf, nein, er wird gezüchtet, er wird gemacht und inszeniert. Sind wir da nicht mittendrin in der Frage nach der Aktualität der Weißen Rose. »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, heißt es im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Das heißt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Wenn sie, die Menschenwürde – rhetorisch und praktisch – verletzt, missachtet, buchstäblich mit Füßen getreten wird, dann ist es unter allen Umständen geboten, den Mantel der Gleichgültigkeit abzuwerfen und zumindest den »kleinen Widerstand « zu praktizieren. Der kleine Widerstand, das sind Widerspruch und Zivilcourage, das ist Whistleblowerei, das ist das, was oft als »Gutmenschentum« denunziert wird. Der kleine Widerstand hat die Namen all derer, die Missstände nennen und gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse anrennen – sei es in Pflegeheimen oder in Flüchtlingsunterkünften.

Ein letztes Mal – und damit komme ich auch zum Schluss meiner kurzen Überlegungen -, ein letztes Mal möchte ich Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung zitieren, wenn er schreibt: »Wenn die Würde des Menschen im Konjunktiv steht, wenn der Rassismus wieder auflebt, wenn die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen von AfD-Politikern als ‚Erinnerungs-Diktatur’ beschimpft wird, wenn Deutsche mit ausländischen Wurzeln in politischen Reden verhöhnt werden – dann ist der kleine Widerstand, dann ist der Aufstand der Enkel und Erben der Weißen Rose aufgerufen. Der kleine Widerstand ist wichtig, weil es nie mehr dazu kommen darf, dass es den großen Widerstand braucht. Der kleine Widerstand gehört daher zur wehrhaften Demokratie.
Ein AfD-Kreisverband hat vor einiger Zeit behauptet, ‚Sophie Scholl würde AfD wählen’. Sie würde es nicht tun; sie würde einer AfD, die im Inneren immer radikaler wird, sagen: ‚Wir sind euer böses Gewissen.’ In braunen Netzwerken wird so getan, als seien die demokratischen Parteien, Alt- Parteien werden sie dort genannt, eine zu stürzende, volksverräterische Herrscherclique. So wird der Widerstandsbegriff pervertiert; er wird von den Grund- und Menschenrechten getrennt, für die die Geschwister Scholl gekämpft haben; er wird angefüllt mit völkischem Gebräu und populistischem Extremismus. Es ist dies eine Verhöhnung des Andenkens an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Es bedarf des kleinen Widerstands.«

Ganz herzlichen Dank, dass Sie so lange und so geduldig zugehört haben. Aber ich denke, unser heutiges Thema bedurfte – und bedarf – dieses »langen Atems«. Nochmals ganz herzlichen Dank.

Ulm – Hans-und-Sophie-Scholl-Platz zum 8.05.2021

Lebenslaute-Gisela-Glueck-Gross-8.Mai-2021

Rede Gisela Glück-Gross

zu Defender Europe 2021
Samstag 8. Mai 2021 | Hans-und-Sophie-Scholl-Platz | Ulm

Wer von Ihnen hat schon einmal etwas von Defender Europe 2021 gehört?
Wir hören, lesen und sehen dauernd in den Medien von aggressiver Aufrüstung Russlands an seinen Westgrenzen. Wir lesen, hören und sehen aber nichts von einer der größten Mobilmachung und den Manövern an der NATO-Ostgrenze.

Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus ist die Hauptphase des US-Grossmanövers «Defender Europe 21» eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa.

In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden, bei der gut 1’000 US-Militärfahrzeuge nicht direkt von ihrem Frachtschiff in den Hafen rollen konnten, sondern auf kleinere Schiffe zwischenverladen werden mussten. «Defender Europe 21» bindet sämtliche Länder Südosteuropas ausser Serbien ein.

Mit dieser Landeübung ist am Dienstag die Hauptphase des US-Manövers «Defender Europe 21» offiziell gestartet worden. Im Rahmen der Übung wurden die US-Militärfahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten auf ein Transportschiff verladen worden waren, an Land gebracht. Laut General Tod Wolters, dem Oberbefehlshaber des «U.S. European Command», ist eine derartige Übung in einem solchen Maßstab seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr durchgeführt worden; Wolters erinnert explizit an die Landeoperationen der Alliierten in Sizilien und in der Normandie.

In den letzten Tagen ist viel mit sorgenvollem und vorwurfsvollem Unterton über die Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine berichtet worden bis hin zu Sanktionsdrohungen gegen Russland. Ähnliche Aktivitäten der USA und ihrer Nato-Verbündeten zur gleichen Zeit im Westen von Russland blieben aber in der Öffentlichkeit praktisch unerwähnt, obwohl der übergeordnete Zusammenhang eigentlich auf der Hand liegt.

Soldaten üben die Verlegung von Truppen und Material und die Zusammenarbeit mit den USA mit einem unglaublichen Material- und Ressourcenaufwand. Allein die Transporte aus den USA per Schiffen und Flugzeugen verursachen Umweltbelastungen von unvorstellbarer Größe. Der geäußerte Wille zum Erreichen der Klimaziele und zur Schonung der Umwelt hört sich vor dem Hintergrund dieser irrsinnigen Bewegungen  und Zerstörungen von Luft, Wasser, Landschaft und Boden wie eine Lüge an.

Zu dem Manöver heißt es auf der Website der siebenten US Army Europe (USAREUR): „Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten“. Gemeinsam sind wir in der Lage, „auf jede Krise zu reagieren, die sich ergeben könnte“.

Insgesamt beteiligen sich an »Defender Europe 2021« laut Angaben der US-Streitkräfte mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Ländern; nur 21 davon sind NATO-Mitglieder. Darüber hinaus werden Bosnien-Herzegowina, das von Serbien abgespaltene Kosovo und Moldawien einbezogen. Mit der Ukraine und Georgien sind zwei Staaten dabei, die unmittelbar an der russischen Grenze liegen. Deutschland ist mit gut 430 Bundeswehr-Soldaten vertreten.

Das mit Abstand größte Truppenkontingent stellen die USA, die unter anderem auf ihre Nationalgarde und auf Reservisten zurückgreifen. Die US-Einheiten nutzen dabei auch Waffenlager, die sie in Deutschland, den Niederlanden und Italien unterhalten (»Army Prepositioned Stock«, APS). Die Kosten belaufen sich auf eine dreistellige Millionensumme, für »Defender Europe 2020« im letzten Jahr wurden Ausgaben von rund 340 Millionen US-Dollar genannt. Berlin stellt für »Defender Europe 2021« rund 2,9 Millionen Euro bereit.

Wie schon erwähnt, liegt beim diesjährigen »Defender Europe« der Fokus in Südosteuropa bzw. der Schwarzmeerregion.

Die US-Streitkräfte haben erwirkt, deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze zu nutzen. Einige Teilübungen werden auch in Deutschland und im Baltikum stattfinden. Von den fünf Ländern, über deren Häfen US-Truppen diesmal nach Europa verlegt werden, liegen vier in Südosteuropa – Slowenien, Kroatien, Albanien und Griechenland. Auch die Flughäfen sowie die Truppenübungsplätze, die die US-Streitkräfte nutzen wollen, befinden sich zu zwei Dritteln in Südosteuropa. Dort wurden neue Logistikzentren errichtet und es werden Luftlandeoperationen geübt. US-Marine und -Luftwaffe sind dieses Jahr wesentlich stärker beteiligt als 2020. Das Szenario, das sich abzeichnet, sind vor allem Truppenbewegungen vom Mittelmeer über den Balkan in Richtung Ukraine und Schwarzes Meer.

Während bei den »Defender Europe«-Manövern der Aufmarsch gegen Russland an allen möglichen Teilfronten geübt wird, proben die US-Streitkräfte zeitgleich mit asiatischen Verbündeten den Aufmarsch gegen China – im Rahmen der »Defender Pacific«-Manöverserie, die ebenfalls im vergangenen Jahr gestartet wurde.

Hierzulande wurde und wird das kaum beachtet. Der neue kalte Krieg hat also zwei große Fronten. Deutschland ist – noch – vor allem von derjenigen, die sich gegen Russland richtet, betroffen.

Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger aufstehen gegen die Pläne der NATO, das gewaltige Säbelrasseln (nach Defender Europe 2020, das hauptsächlich an der Nord-Ost-Grenze stattfand) jetzt mit Defender Europe 2021 in der Südost-Region  fortzusetzen.

Wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges wird behauptet, Russland sei der Kriegstreiber, obwohl es nur einen Bruchteil dessen für Verteidigung ausgibt, was die NATO-Staaten für Krieg aufbringen. Seit der »Osterweiterung« wird Russland zunehmend eingekesselt von feindlichen Stützpunkten, so dass es gezwungen wird zu reagieren.

Russland kann nicht tatenlos zusehen, wie die völlig irrwitzig handelnden Regierungen des Westens gegen den Willen der Bürger den Weltfrieden gefährden, indem sie Russland  der Aggression bezichtigen und deshalb das Land überfallen »müssen«. Diese Vorgehensweise ist uns ja aus der Geschichte  noch in schmerzlicher Erinnerung.

Diesmal ist Europa allerdings als Ganzes gefährdet, falls die Provokation Russlands zum (Gegen-)Angriff führt. Es liegt also in unserer, der Bürger Verantwortung, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen.

»Defender Europe 2021« richtet sich genau deshalb wohl auf »das Schwarze Meer, die Krim und alles nördlich davon« weil Kiew anstrebt, , dass ein „Schild Europas“ gebildet wird, möglichst »von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer«. Es geht nicht nur ums Schwarze Meer »an sich“, sondern um die NATO-Ausdehnung bis zum Kaukasus. Vor allem aber um die Ukraine.

Dass im Jahr des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion (22. Juni 1941) und trotz Pandemie und damit verbundenen  enormen medizinischen, logistischen und finanziellen Herausforderungen für alle Staaten Truppenverlegungen von West nach Ost geübt werden – und die einzelnen Manöver in den Regionen stattfinden, die so nahe zu Russland liegen, will mir nicht in den Kopf.

Die Bundesrepublik Deutschland ist am Manöver „Defender Europe 2021“ vorrangig durch die Erbringung von logistischen Leistungen beteiligt (Transit multinationaler Kräfte, Verlegung von US-Streitkräften und –Material, Testen und Ertüchtigen von Brücken, Straßen, Autobahnen und Zuglinien), entsendet aber auch Soldatinnen und Soldaten. Hier kommt das JSEC (das Joint Support and Enabling-Command) und das Multinationale Kommando der Nato in Ulm ins Spiel. Darüber später mehr.

Aufmerksamkeit und Kritik an dem Manöver halten sich in Deutschland bislang noch in Grenzen. Das mag auch daran liegen, dass alle öffentlich-rechtlichen Medien sich bisher sehr bedeckt halten. Wenn man aber anfängt zu recherchieren auf Nato- und Bundeswehrseiten – auch auf Seiten der US-Amee, fällt es einem wie Schuppen von den Augen, was da abgeht.

Oskar Lafontaine kommentierte jüngst das Geschehen: „Während das gegen Russland gerichtete Manöver Defender Europe 2021 mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern läuft, jammern die westlichen Medien wieder über die aggressive Moskauer Politik, weil Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärkt. Das Lügen geht weiter: Die Einkreisung Russlands ist ja nur ‚Verteidigung‘.“ Zitat Ende

Schon im März ist damit begonnen worden, Material und Truppen aus den USA nach Europa zu verlegen. Seit April sind weiteres Material, Panzer, Fahrzeuge und anderes, aus Depots in Westdeutschland, Italien und Holland auf dem Weg. Trotz seiner offiziellen Neutralität wird Österreich auch als Durchmarschgebiet genutzt. Militärs legen grossen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung. Wir hier in Ulm hören immer wieder das Geräusch von schweren Transportflugzeugen über unseren Köpfen.

Jetzt im Mai finden die eigentlichen Übungen statt. Ende Juni erfolgt laut Planungen der US-Army dann die Rückverlegung der Truppen und Fahrzeuge. Wieder mit dem selben Aufwand und derselben Klimabelastung.

Es gibt ein martialisches Werbevideo der US-Army für das diesjährige Manöver. Wer den Link dazu haben möchte, soll mich einfach anschreiben.

Selbst wenn man der westlichen Argumentation folgt, es gehe nur um die Einübung von Fähigkeiten, wie sie Russland gerade an seiner Grenze gezeigt habe, so fällt doch die ausdrückliche Erwähnung der Schwarzmeer-Region in der Mitteilung der US-Kommandoführung auf. Dort stoßen die gegensätzlichen Interessen der Nato und Russlands besonders eklatant aufeinander, denn dort ist mit der Schwarzmeerflotte eine der wichtigsten strategischen Kräfte des russischen Militärs stationiert (mit dem einzigen ganzjährig eisfreien Hafen)  Deren Bewegungsfreiheit einzugrenzen, ist Teil aller strategischen Überlegungen der Nato in dieser Region.

Das geplante Ausmaß der letztjährigen provokanten Nato-Übung  machte deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren und sind. Und ebenso in diesem Jahr – 80 Jahre nach dem Einmarsch von Nazi-Deutschland in die Sowjetunion.

Beteiligt sein sollen diesmal auch die (noch) Nicht-NATO-Mitglieder Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Kosovo –  Ein Blick auf die Karte genügt, um zu wissen, dass diese Übung gegen Russland gerichtet ist, obwohl immer wieder behauptet wird, solche Manöver seinen nur Übung und würden sich nicht gegen einen konkreten Feind richten..

Deutschland gilt hierbei als HNS (Host Nation Support)
Host Nation Support umfasst alle zivilen und militärischen Unterstützungsleistungen eines Gastgeberstaates (Host Nation) für verbündete Streitkräfte auf dem Hoheitsgebiet des Gastgeberstaates. Dies gilt auch für Transitbewegungen durch den Gastgeberstaat.

Mögliche Optionen eines HNS sind u.a. die Planung und Koordination von Marschrouten, Feldjägerunterstützung durch Begleitung von Marschkolonnen oder die Bereitstellung von Rastplätzen und Unterkünften.
Diese Manöver verteidigen niemanden in Europa. Es wird Angriffskrieg geübt, im Widerspruch zu Völkerrecht, Grundgesetz und Vernunft.

Und wir hier in Ulm mit dem Joint Support and Enabling Command (JSEC) dem entscheidenden Logistik-Zentrum stecken mittendrin. Für die Bundeswehr sind vor kurzem extra die coronabedingten Ausgangssperren, an die sich alle Bürger zu halten haben, aufgehoben worden.

Heike Hänsel, die Außenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag,dazu: „Während im anhaltenden Corona-Lockdown Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands untersagt werden sollen, fahren 30.000 US-Soldaten quer durch Deutschland gen Osten, um erneut Krieg gegen Russland zu üben“,. Das ist absurder Nato-Wahnsinn“.

 „Nicht Russland, sondern die Pandemie muss bekämpft werden“


Rede Gisela Glück-Gross

zum JSEC und zum Multinationalen Kommando in Ulm

Wer hat schon einmal etwas vom JSEC und vom Multinationalen Kommando Operative Führung in Ulm gehört??? Wie schon bei den Informationen zum US-Nato-Großmanöver Defender Europe 2021 und in der Rede von Christa Mayerhofer erwähnt,  ist und bleibt  das Zentrum der Rüstungs- und Militärstadt Ulm die Wilhelmsburgkaserne und das mit zunehmender Bedeutung –

Sollte es jemals zu Kriegshandlungen kommen, ist Ulm mit dem JSEC  und dem Multinationalen Kommando allererstes Ziel von Angriffen.
In der Wilhelmsburgkaserne befindet sich nämlich das sogenannte  NATO-Logistikkommando.

Für die Ulmer Stadtspitze ist es laut Medienberichten ein Prestige- und Imagegewinn und ein Attraktivätsschub für die Stadt. Wir sehen das aber ganz anders.

Diese neue Kommandostelle in Ulm wird in den Medien schlicht als Logistikkommando bezeichnet, weil es ein griffiger Begriff ist – aber das JSEC  (Joint Support and Enabling Command) ist weit mehr als das: Als Kernaufgaben hatte die Streitkräftebasis, der zuständige Organisationsbereich der Bundeswehr, exemplarisch genannt.:

Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben
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genauer gesagt:,,Dieses neue Kommando wird alle NATO-Truppenbewegungen von Grönland bis nach Afrika, vor allem in Europa und dessen Randmeeren, koordinieren. Das JSEC ist insbesondere für die Koordination der Aufrüstung gegen Osten zuständig. Das JSEC ist also nicht nur ein Logistikkommando, sondern die wesentliche NATO-Befehlszentrale im Falle eines Krieges in Europa und auch bei Manövern. Von Ulm aus sollen Kriege vorbereitet werden und die Bewegungen bei Manövern koordiniert werden. Dadurch wäre natürlich auch Ulm ein potenzielles Kriegsziel.“ Das JSEC ist Ausdruck einer ,,beispiellosen Aufrüstung“, die gerade vonstattengeht.

2018 schon war die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint?

Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass ein zentrales neues Kommando von der NATO geschaffen wurde – hier in Ulm. Es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden.

Und dieses Kommando hat man geschaffen, weil es derzeit einen neuen Aufmarsch Richtung Osten gibt. Mit Manövern und mit Stationierungen en masse. Es gab jetzt vor kurzem ein Manöver Trident Juncture in Norwegen, wo die Bundeswehr die zweitstärksten Truppen gestellt hat. Und es gibt die Stationierung von 4 mal 1000 Soldaten. Einmal 1000 davon von der Bundeswehr in den baltischen Staaten, vor allem in Litauen. Hier findet eine Aufrüstung gerade statt, und das Zentrum, wo das ganze organisiert wird, wird hier in Ulm sein.

Das atlantische Verteidigungsbündnis hat hier mit dem „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) einen neuen Kommandostab angesiedelt, der im Kriegsfall nichts anderes ist als das Nato-Hauptquartier. Die Zuständigkeit des JSEC reicht so weit, wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der Nato in Europa“ Dem ist das Kommando direkt unterstellt.

Der Ulmer Standort ist nicht weniger als die Zentrale der „Drehscheibe Deutschland“, von der aus alle europäischen Militär-Aktivitäten Richtung Osteuropa koordiniert, kommandiert und logistisch umgesetzt werden.

Das beinhaltet auch die Koordination von Manövern und unter anderem auch die Steuerung von 30 000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Hier wird Kriegsvorbereitung geplant und organisiert. Der „Aufmarsch nach Osten“ ist nicht nur politisch problematisch. Vielmehr führt dieses Vorgehen „zu einer Rüstungsspirale“, anstatt zu deeskalieren.

Die  Nato hat die Anzahl der Manöver in Osteuropa deutlich erhöht – teilweise mit dort stationierten Bundeswehrsoldaten ohne Mandat des Bundestags für einen Auslandseinsatz. Bei dem letztjährigen NATO Manöver Defender Europe 2020 legte das JSEC quasi seine Reifeprüfung ab und ist beim diesjährigen Defender Europe 2021 voll einsatzfähig. Hier treffen sich Generäle aus allen möglichen Ländern und legen die Pläne für entsprechende Aktionen fest.

Außerdem wurde, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfuhr eine neue Funktionsinfrastruktur erstellt.
Eine Mitteilung  dazu auf www.bundeswehr.de: „Mit Fertigstellung des neuen Multifunktionsgebäudes (FHQ (Force Headquarters)-Halle) ist für die multinationalen Stäbe in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne ein wichtiger Meilenstein in der umfangreichen Modernisierung der Infrastruktur und damit auch ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen von EU und NATO erreicht.“ und weiter

„Die Maßnahmen wurden im kontinuierlichen Kontakt mit den Nutzern vor Ort geplant und für knapp 20 Millionen Euro innerhalb von nur drei Jahren realisiert, was bei Projekten dieser Komplexität und Größenordnung nicht selbstverständlich ist. Und zynischerweise heißt es weiter: „Mit dem sich verändernden Nebeneinander von in der jüngeren Vergangenheit neu entstandenen Einrichtungen, die zu den modernsten Anlagen der Bundeswehr und der NATO gehören, und dem Ensemble der renovierten trutzigen Mauern, Türme und Zitadellen der ehemaligen Bundesfestung aus den 1860er Jahren gewinnt die Wilhelmsburgkaserne  –auch architektonisch –  einen unverwechselbaren Charakter.“ ….

Die Verantwortung für den Gebäudekomplex (mit über 5000 qm Nutzfläche) , in dem unter einem Dach alle Bedürfnisse im Zusammenhang mit einer schnellen Einsatzbereitschaft und Verlegefähigkeit der Ulmer Kommandos erfüllt werden können, obliegt dem neu aufgestellten „Base Support Directorate“ des Multinationalen Kommando Operative Führung  (MN KdoOpFü), in das der bisherige Unterstützungsverband eingegliedert wurde. … Die Wilhelmsburgkaserne in Ulm entwickelt sich so immer mehr zu einem Standort geballter militärischer Kompetenz und Expertise in Multinationalität mit maßgeblichen deutschen Anteilen:

Das Multinationale Kommando Operative Führung ,das als militärstrategisches Hauptquartier für Einsätze der EU bereit steht, das neue NATO Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) in Übungen und Einsätzen mit Infrastruktur und Folgeversorgung unterstützt, sowie das „ JLSG“ (SJLSG), ist – unter reiner NATO-Führung – für logistische Koordination, Unterstützung und taktisch-logistische Führung von Operationen der NATO zuständig.

Das macht die Liegenschaft zu „einer durch Multinationalität geprägten Kaserne, die in deutscher Verantwortung in Deutschland unvergleichbar ist“, so der Befehlshaber der Ulmer Kommandos, Generalleutnant Jürgen Knappe.

Und die Entwicklung der Infrastruktur geht weiter.
Nun erhalten die Ulmer Nutzer mit dem so genannten Funktionsgebäude ein Stabsgebäude, das der Führung von multinationalen Einsätzen auf NATO-, VN- oder EU- Ebene dienen wird und in Funktionalität und Modernität mit Nichts in Deutschland zu vergleichen ist“. Ende Zitat

Die „vollständige Verfügbarkeit“, wie es im Militärjargon heißt, ist von 2021 an erreicht, was die Fähigkeit beinhaltet, Nato-Kriseneinsätze mit bis zu 60 000 Soldaten zu führen. Darüber hinaus ist die Aufgabe des JSEC im Sinne einer 360-Grad-NATO zu sehen. Und weiter die Aussage, dass das JSEC für die schnelle Verlegung an die NATO-Ostflanke und deren Schutz zuständig sei. Das stellt in diesem konkreten Sinne eine Verkürzung dar. Es geht auch  darum, dass es eine Reihe weiterer Aufgaben gibt. Die werden, wenn es um das geografische Feld geht, genau beschrieben. Es geht um die Truppenverlegungen, von Grönland bis Afrika, Europa und alle die Randmeere.

Tja, hier oben auf der Wilhelmsburg tut sich was. Es tut sich was, was sehr nach Aufrüstung riecht. Warum hat die NATO beschlossen, dieses Kommando aufzustellen? Sie hat beschlossen es aufzustellen, weil sie sagt, Russland wäre inzwischen gefährlich und ein Gegner.

Ja, es heißt in militärischen Papieren inzwischen Gegner.
Wir sind garantiert nicht mit allem in der russischen Innenpolitik oder der russischen Außenpolitik einverstanden.

Aber: Wenn die einzige Antwort darauf ist aufzurüsten, sorgt man nur dafür, dass ein Krieg immer wahrscheinlicher wird. Und das wollen wir nicht!!!

Was es bräuchte – statt neue Kommandos und neue Aufrüstung – ist, dass konkret begonnen wird mit Abrüstung. Das wäre das Gebot der Stunde.