{"id":7900,"date":"2022-02-19T13:51:56","date_gmt":"2022-02-19T12:51:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lebenslaute.net\/?page_id=7900"},"modified":"2024-01-28T21:02:33","modified_gmt":"2024-01-28T20:02:33","slug":"antirepression-und-prozessbegleitung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.lebenslaute.net\/?page_id=7900","title":{"rendered":"Rechtshilfe"},"content":{"rendered":"\n

Repression und Umgang<\/a> | Rechtshilfefonds<\/a> | Prozesstermine und solidarische Begleitung<\/a>
Aufrufe und Pressemitteilungen<\/a> | Prozessberichte und Medienberichterstattung<\/a> | N\u00fctzliches<\/a><\/p>\n\n\n\n<\/a>\n\n\n\n

Repression und unser Umgang damit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir begehen mit unseren Konzert-Aktionen Zivilen Ungehorsam. Bewusst und gezielt \u00fcbertreten wir staatliche Gesetze, die die Macht-Interessen von Eliten sch\u00fctzen und einem w\u00fcrdevollen, geschlechterinklusiven, solidarischen und \u00f6kologischen Leben f\u00fcr Alle entgegenstehen. Bewusst nehmen wir dabei auch m\u00f6gliche Repression in Kauf.<\/p>\n\n\n\n

Ein Teil m\u00f6glicher Repression resultiert aus der Strafe, die der Staat f\u00fcr das \u00dcbertreten der von uns missachteten Gesetze verh\u00e4ngt. Das k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder sein, Strafbefehle mit Geld- oder Haftstrafe, Gerichtskosten. Ein anderer Teil m\u00f6glicher Repression ist f\u00fcr uns schwerer zu kalkulieren. Staatliche Repressionsbeh\u00f6rden wie Polizei und Staatsanwaltschaft k\u00f6nnen versuchen, uns oder einzelne von uns als besonders kriminell darzustellen. Entsprechend werden h\u00f6here Straftatbest\u00e4nde behauptet oder\/und daf\u00fcr konstruiert. Doch bereits auch w\u00e4hrend der Konzert-Aktion kommt es zu Repression. Polizeikr\u00e4fte k\u00f6nnen k\u00f6rperliche Gewalt gegen uns einsetzen, wenn sie z.B. eine unserer Blockaden oder Besetzungen r\u00e4umen. Auch Wachschutz kann uns angreifen, obwohl wir ja “nur” zum Musizieren gekommen sind. Polizeikr\u00e4fte k\u00f6nnen uns w\u00e4hrend einer Gewahrsamnahme misshandeln. Es ist also leider nicht ausgeschlossen, dass wir in unseren Aktionen als Repression auch k\u00f6rperliche und seelische Verletzungen erfahren.<\/p>\n\n\n\n

Als Netzwerk Lebenslaute stellen wir uns erfahrener Repression so gut es geht gemeinsam. Wir versuchen uns zu unterst\u00fctzen, indem wir unsere individuelle und gemeinsame emotionale F\u00fcrsorge und Stabilisierung im Blick behalten, uns gemeinsam zu den Themen Prozessf\u00fchrung und Selbstverteidigung bilden, uns bei der Suche von und den Gespr\u00e4chen mit Anw\u00e4lt*innen helfen, Prozesstermine solidarisch begleiten und – soweit gew\u00fcnscht – entstehende finanzielle Kosten gemeinschaftlich tragen.<\/p>\n\n\n\n<\/a>\n\n\n\n


Rechtshilfefonds<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bitte spendet in unseren Rechtshilfefonds, um entstehende finanzielle Repressionskosten solidarisch aufzufangen.<\/p>\n\n\n\n

Bis wir aus aktuellem Anlass (Repression w\u00e4hrend und nach Konzert-Blockade im Tagebau Garzweiler II, 2021<\/a>) ein extra Rechtshilfe-Konto eingerichtet haben, \u00fcberweise Deine Soli-Spende bitte an:<\/p>\n\n\n\n

Lebenslaute, Konto 1115 4515 01, BLZ 430 609 67, GLS Bank
IBAN DE40 4306 0967 1115 4515 01, BIC GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rechtshilfe<\/p>\n\n\n\n<\/a>\n\n\n\n


Prozesstermine und solidarische Prozessbegleitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die n\u00e4chsten Prozesstermine sind: Dienstag, 8.11.22, 13.30, Amtsgericht Rheydt<\/p>\n\n\n\n

Donnerstag, 17.11., 9-13 Uhr (5 Prozesse hintereinander), Amtsgericht Grevenbroich.<\/p>\n\n\n\n

Jeweils Mahnwache eine Stunde vor Beginn.<\/p>\n\n\n\n

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Falls Du Dich an solidarischer Prozessbegleitung beteiligen m\u00f6chtest, sehr gerne \ud83d\ude42
Schreib eine Mail an prozessbegleitung \u00e4t lebenslaute.net<\/p>\n\n\n\n<\/a>\n\n\n\n


Aufrufe und Pressemitteilungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Amtsgericht Grevenbroich \u2013 drakonische Strafe gegen einen Klima-Aktivisten der Gruppe Lebenslaute wegen \u201eHausfriedensbruch\u201c (Pressemitteilung vom 12.05.22)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am Donnerstag, 12.05.22 verurteilte das Amtsgericht Grevenbroich den Arzt und IPPNW- sowie Lebenslaute-Aktivisten wegen \u201eHausfriedensbruch\u201c zu einer Geldstrafe von einhundertundzehn (110) Tagess\u00e4tzen.
Angeklagt war Ernst-Ludwig \u201eElu\u201c Iskenius, weil er am 15. August 2021 zusammen mit etwa 100 Aktivisti von Lebenslaute (lebenslaute.net) ohne Genehmigung von RWE den Braunkohletagebau Garzweiler II betreten hatte. Dort wurde der vorn RWE weithin verw\u00fcsteten Landschaft des Niederrheins ein Konzert mit klassischer und anderer Musik (Falvetti, Boulanger, Beethoven bis hin zu Rio Reiser) dargebracht. Dabei kam, wie geplant, an einer Stelle f\u00fcr einige Stunden der Kohleabbau zum Erliegen. Sinn der Aktion war es, das gleichzeitige Klimacamp in L\u00fctzerath zu unterst\u00fctzen und f\u00fcr den Erhalt der noch nicht abgebaggerten D\u00f6rfer zu k\u00e4mpfen. Denn nur mit einem sofortigen Stopp der weiteren Kohleverstromung ist die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, zu deren Einhaltung sich die Bundesrepublik v\u00f6lkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat.
Darum verteidigte sich Elu nicht zuletzt in Hinblick auf unsere und seine Situation des rechtfertigenden Notstands: es sei ihm in der gegebenen Situation weder damals noch heute ein anderes Mittel als der zivile Ungehorsam mehr verf\u00fcgbar.
Zeugen der RWE (\u201eKlimakiller Nr. 1\u201c), legten ihre Sicht der Dinge bez\u00fcglich des begangenen \u201eHausfriedensbruchs\u201c dar \u2013 unterbrochen von Zwischenrufen aus dem Publikum, die sie der L\u00fcge bezichtigten. Der Richter wollte dem nicht weiter nachgehen.
Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte in ihrem Pl\u00e4doyer Elu f\u00fcr \u201eunbelehrbar\u201c und forderte eine hohe  Geldstrafe. Ihre Forderung \u00fcbertraf der Vorsitzende Richter sogar noch mit dem von ihm verh\u00e4ngten Strafma\u00df, aufgrund dessen Elu, w\u00fcrde das Urteil rechtskr\u00e4ftig, als vorbestraft g\u00e4lte. Elu hat Berufung angek\u00fcndigt.
Proze\u00df, Urteil und Strafma\u00df sind erkennbar darauf angelegt, Klimakativisti einzusch\u00fcchtern. Das wird nicht gelingen. Das machten die zahlreich im Gericht sitzenden und vor dem Gericht musizierenden Lebenslautis lautstark deutlich. Wir danken Elu f\u00fcr seine Unbelehrbarkeit und sind mit ihm voll und ganz solidarisch.<\/p>\n\n\n\n

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Elus Erkl\u00e4rung vor Gericht<\/a> findet ihr hier, Elus Verteidigungsrede findet ihr hier.<\/a>
Alle D\u00f6rfer bleiben \u2013 auch L\u00fctzerath!
Schlu\u00df mit der Kohleverstromung \u2013 climate-justice now!
system-change, not climate-change!<\/p>\n\n\n\n

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Dreimal Freispruch vor dem Amtsgericht M\u00f6nchengladbach-Rheydt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

PM: Lebenslaute \u2013 RWE 3:0!, 14.03.2022<\/a><\/p>\n\n\n\n

Urteil des Amtsgericht M\u00f6nchengladbach-Rheydt, 21 Cs-721 Js 44\/22-69\/22<\/a><\/p>\n\n\n\n

Am heutigen 14.03.2022 wurden vor dem Amtsgericht M\u00f6nchengladbach-Rheydt drei angeklagte Aktivisti der Gruppe \u201elebenslaute. klassische musik \u2013 politische aktion\u201c (lebenslaute.net) vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. <\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam mit fast hundert anderen waren sie am 15.8.2021 in den Braunkohle-Tagebau der RWE- Power AG Garzweiler II eingedrungen und hatten dort klassische Musik der Komponist:innen Beethoven, Boulanger, Falvetti, Shostakovitch und vieler anderer gespielt und gesungen. Dabei kam es zu einer Unterbrechung der Kohlef\u00f6rderung, aber auch zu k\u00f6rperlichen Angriffen auf die Musiker:innen seitens des Werkschutzes von RWE, die mindestens vier Verletzte forderten. Nach etlichen Stunden verlie\u00dfen die Musiker:innen den Tagebau von sich aus wieder, dabei wurden von den meisten die Personalien polizeilich festgestellt, etliche verweigerten dies erfolgreich. <\/p>\n\n\n\n

RWE wollte nun eine Verurteilung der namentlich bekannten Aktivisti dieser Aktion erreichen. Dazu wurden mindestens drei\u00dfig Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt. Viele der betroffenen erhielten aber die M\u00f6glichkeit, ihre Verfahren gegen Zahlung eines bestimmten Betrags einstellen zu lassen. Gegen drei weitere Aktivisti, die von dieser M\u00f6glichkeit nicht Gebrauch machen wollten, kam es heute zur Verhandlung in M\u00f6nchengladbach. <\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis d\u00fcrfte f\u00fcr alle an Klimagerechtigkeit interessierten und f\u00fcr sie k\u00e4mpfenden Menschen ein Grund zur Freude sein: in allen drei F\u00e4llen Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs! Der Richter argumentierte bemerkenswert: wer so tief wie RWE ins Eigentum anderer eingreife, m\u00fcsse im Zuge einer Grundrechtsabw\u00e4gung den zeitlich begrenzten Hausfriedensbruch der Aktion von Lebenslaute hinnehmen. Er wies aber auch darauf hin, da\u00df die Urteile noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist \u2013 die Staatsanwaltschaft k\u00f6nnte eine weitere Instanz des Verfahrens in Gang setzen. <\/p>\n\n\n\n

Lebenslaute bedankt sich herzlich bei den vielen Menschen und Initiativen, die uns heute unterst\u00fctzt haben \u2013 besonders den Aktivisti der MaWa L\u00fctzerath, Kirche im Dorf lassen, Alle D\u00f6rfer bleiben, BI M\u00f6nchengladbach und vielen anderen. <\/p>\n\n\n\n

Danke \u2013 das ist UNSER gemeinsamer Erfolg!
Ein Erfolg gegen den \u00d6kozid und f\u00fcr Klimagerechtigkeit, ein Erfolg daf\u00fcr, da\u00df L\u00fctzerath bleibt. <\/p>\n\n\n\n

Und f\u00fcr uns gilt: wir machen weiter \u2013 sp\u00e4testens im August 2022 in Berlin, wenn wir gegen die A100 aktiv werden. Musizieren statt Betonieren \u2013 Verkehrswende jetzt! Kein Weiterbau der A100.
Macht mit!<\/p>\n\n\n\n

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Solidarische Prozessbegleitung und Mahnwache vor dem Amtsgericht M\u00f6nchengladbach-Rheydt am 14.03.22 (Fotos: Hubert Perschke)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am Prozesstag hatte eine Mahnwache vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude die angeklagten Lebenslaute-Aktivistinnen unterst\u00fctzt. Mit dabei waren neben Musiker<\/em>innen von Lebenslaute auch Alle D\u00f6rfer bleiben, Mahnwache L\u00fctzerath, L\u00fctzi bleibt, Kirche(n) im Dorf lassen (KiDl), Artists for future Aachen, Eva T\u00f6ller (Waldspaziergang Hambacher Wald und Dorfspaziergang an den Tagebauen Garzweiler u. Hambach), Klimasch\u00fctzerinnen aus M\u00f6nchengladbach, Gerd Schinkel (Liedermacher aus K\u00f6ln), RWE- Tribunal, XR K\u00f6ln, Jari Banas (K\u00fcnstler aus Krefeld, der das gro\u00dfe Transparent geschaffen hat).<\/p>\n\n\n\n

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Aufruf zum Prozess in M\u00f6nchengladbach am 14.03.2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n

PM: Klimaschutz ist kein Verbrechen, 20220303<\/a><\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz ist kein Verbrechen
Mit Achteln und Triole gegen Klimakiller Kohle \u2013 ALLE D\u00f6rfer bleiben
Prozess-Serie gegen Aktivist:innen der \u201eGruppe lebenslaute\u201c
Prozesse beginnen am 14.3. vor dem Amtsgericht M\u00f6nchengladbach-Rheydt<\/em><\/p>\n\n\n\n

In diesen Tagen bekommen eine Reihe Aktivist:innen des Netzwerks \u201elebenslaute. klassische musik \u2013 politische aktion\u201c (lebenslaute.net) vom Amtsgericht M\u00f6nchengladbach Vorladungen zu einem Strafprozess mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch.<\/p>\n\n\n\n

Am 15. August 2021 waren etwa 100 lebenslaute-Aktivist:innen an drei Orten zu selben Zeit in den Braunkohletagebau Garzweiler II eingestiegen um dort etliche Stunden zu musizieren. Das f\u00fchrte zu einem zeitweiligen Stillstand der Kohlef\u00f6rderung. An einer Stelle kam es zu t\u00e4tlichen Angriffen des Werkschutzes von RWE. Vier Musiker:innen trugen zum Teil erhebliche Verletzungen davon.<\/p>\n\n\n\n

Diese Aktion stand im Kontext mit den Protesten der Kampagne “Alle D\u00f6rfer bleiben” und \u201eKultur ohne Kohle\u201c. Seit Jahren k\u00e4mpfen Menschen aus der Region gegen den extrem klimasch\u00e4dlichen Braunkohletagebau am Niederrhein. Sie verteidigen ihre Heimat, die nat\u00fcrlichen Grundlagen des Lebens und k\u00e4mpfen um die Chance, die Klimaerw\u00e4rmung doch noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Daf\u00fcr muss der Braunkohletagebau sofort gestoppt werden.<\/p>\n\n\n\n

“Eine zugespitzte existentielle Situation erfordert zugespitzten Protest, denn mit bisherigen Protestformen von Briefen, Demonstrationen, Eingaben, Blockaden, Tribunalen und regelm\u00e4\u00dfigen Wald- und Dorfspazierg\u00e4ngen stie\u00dfen wir alle nur auf taube Ohren der Entscheidungstr\u00e4ger<\/em>“, so die Musikerin Clara Luft.<\/p>\n\n\n\n

Menschen wie sie sind nun eines kriminellen Vergehens angeklagt. “Es ist gerade unsere demokratische Pflicht, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu verteidigen, wenn sie von einer kleinen Minderheit aus Politikern, Konzernlenkern und gekauften Fachleuten mit F\u00fc\u00dfen getreten werden<\/em>“, meint der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius. Mit seiner j\u00fcngsten Entscheidung zur Nachhaltigkeitsverpflichtung allen staatlichen Handelns gibt ihm das Bundesverfassungsgericht recht.<\/p>\n\n\n\n

Der RWE-Tagebau mit seiner hoch subventionierten Braunkohle ist weder wirtschaftlich vern\u00fcnftig noch gen\u00fcgt er dem Anspruch auf \u00f6kologische Nachhaltigkeit. Wird er weitergef\u00fchrt, wird deswegen auch noch L\u00fctzerath abgebaggert, dann ist ein deutscher Beitrag zur Erreichung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens nicht zu halten. Der Weltklimarat IPCC hat gerade deutlich genug gemacht, was dann auch global droht. Diese Bedrohungslage ist weit mehr als nur ein rechtfertigender Notstand f\u00fcr die Regelverletzung \u201eHausfriedensbruch\u201c \u2013 falls eine solche denn \u00fcberhaupt vorlag.<\/p>\n\n\n\n

Die 1,5-Grad-Grenze verl\u00e4uft hier!<\/p>\n\n\n\n

\u201elebenslaute\u201c ist seit 1986 mit Aktionsformen zivilen Ungehorsams an menschenfeindlichen Orten aktiv und interveniert dabei mit klassischer Musik. Die M\u00f6glichkeit juristischer Konsequenzen nehmen die Angeh\u00f6rigen der Gruppe in Kauf. <\/p>\n\n\n\n

Mahnwache am Amtsgericht M\u00f6nchengladbach-Rheydt am 14.3. 2022 ab 08:00 Uhr
Brucknerallee 115, 41236 M\u00f6nchengladbach<\/em><\/p>\n\n\n\n<\/a>\n\n\n\n


Prozessberichte, Medienberichterstattung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hartes Urteil gegen Klimaaktivisten<\/a>, NGZ Online, 12.05.2022
Gerichtsprozess statt Greenpeace-Spende<\/a>, DIE HARKE – Nienburger Zeitung, 20220331
Freispr\u00fcche f\u00fcr Klimaaktivisten<\/a>, Rheinische Post, 15.03.2022
Nachspiel f\u00fcr Klima-Aktivisten – Klassik-Musiker sorgten f\u00fcr Turbulenzen im Tagebau Garzweiler<\/a>, NGZ Online, 14.03.2022
Westblick<\/a> (Audio, ab Min 15:40), WDR 5, 14.03.2022
Aktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen<\/a>, S\u00fcddeutsche Zeitung, dpa, 14.03.2022<\/p>\n\n\n\n<\/a>\n\n\n\n


N\u00fctzliches<\/strong><\/p>\n\n\n\n

folgt sp\u00e4ter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Repression und Umgang | Rechtshilfefonds | Prozesstermine und solidarische BegleitungAufrufe und Pressemitteilungen | Prozessberichte und Medienberichterstattung | N\u00fctzliches Repression und unser Umgang damit Wir begehen mit unseren Konzert-Aktionen Zivilen Ungehorsam. Bewusst und gezielt \u00fcbertreten wir staatliche Gesetze, die die Macht-Interessen von Eliten sch\u00fctzen und einem w\u00fcrdevollen, geschlechterinklusiven, solidarischen und \u00f6kologischen Leben f\u00fcr Alle entgegenstehen. Bewusst nehmen wir dabei auch m\u00f6gliche Repression in Kauf. Ein Teil m\u00f6glicher Repression resultiert aus der Strafe, die der Staat f\u00fcr das \u00dcbertreten der von uns…<\/p>\n

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