Die Demo gegen Mittelstreckenwaffen am 29.3. war wichtig, mit 3000 Teilnehmenden (lt. Veranstalter 4000, Polizei: 2500) aus der ganzen Republik \u2013 gut angesichts Wiesbadener Erfahrungen und drei gleichzeitiger Veranstaltungen zu Nahost u.a. in Frankfurt. Auch die Stimmung und die Route \u00fcberwiegend durch Wohngebiete waren gut. Berichtet haben die Tages- und Hessenschau sowie die FR.<\/p>\n\n\n\n
Zum Auftakt sprach Jan Menning f\u00fcr die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Wiesbadener B\u00fcndnis gegen Raketenstationierung, das aus 70 Aktiven besteht. Er begr\u00fcndete, weshalb die Mittelstreckenwaffen eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr darstellen als andere Waffengattungen und deshalb im INF-Vertrag 1987 verboten wurden: Mit ihnen steige die Gefahr eines Erstschlags sowie eines Gegenschlags, der zu einem gr\u00f6\u00dferen Krieg f\u00fchrt. Dem Argument, wir m\u00fcssten uns verteidigen, sei zu erwidern: Es gibt schon Waffen, die Russland in 20 Minuten erreichen. Warum m\u00fcssen es ab 2026 10 Minuten werden? Hartmut Bohrer erinnerte als Ortsvorsteher von Mainz-Kastel an die restlose Zerst\u00f6rung dieses Stadtteils im 2. Weltkrieg, einschlie\u00dflich des Erstickungstodes in Schutzbunkern. Er forderte die Schlie\u00dfung des mitten im Wohngebiet liegenden Milit\u00e4rgel\u00e4ndes des US-Raketenbefehlskommandos.<\/p>\n\n\n\n
Auf der Hauptkundgebung beanstandete Regina Hagen f\u00fcr die von 50 Organisationen getragene Kampagne \u00bbFriedensf\u00e4hig statt erstschlagf\u00e4hig! F\u00fcr ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen\u00ab, dass die geplanten US-Marschflugk\u00f6rper niedrig, unter dem Radar, und -Hyperschallwaffen besonders schnell fliegen. In beiden F\u00e4llen k\u00e4me ein Angriff auf Moskau oder andere Ziele \u00fcberraschend, eine Abwehr sei kaum m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n
Pr\u00e4sident Putin sagte im November, der Einsatz der Hyperschallrakete \u00bbOreschnik\u00ab auf eine ukrainische R\u00fcstungsfabrik in Dnipro sei \u201ein diesem Fall\u201c ohne Atomsprengkopf erfolgt. Der Kommandeur der Strategischen Streitkr\u00e4fte Russlands erg\u00e4nzte, ein massenhafter Einsatz dieser und anderer hochpr\u00e4ziser Mittelstreckenwaffen, die Russland entwickelt oder bereits stationiert, k\u00f6nnte schon mit konventionellen Sprengk\u00f6pfen verbunkerte oder gro\u00dffl\u00e4chige Ziele zerst\u00f6ren und damit strategische Wirkung erzielen, \u201evergleichbar dem Einsatz von Atomwaffen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Das schreckliche Szenario sei: Eine Seite schie\u00dft Mittelstreckenwaffen ab, als (Pr\u00e4ventiv-)Angriff oder weil ein Man\u00f6ver der Gegenseite falsch interpretiert wird. Letztere kann sie nicht abfangen und schie\u00dft ihrerseits Mittelstreckenwaffen ab. Z.B. fliegen russische Waffen nach Wiesbaden, nach Stuttgart auf die Befehlszentrale des US-Milit\u00e4rs f\u00fcr Europa und nach Grafenw\u00f6hr als Stationierungsort. So s\u00e4he die Sicherheit aus, die uns vorgegaukelt wird. Tats\u00e4chlich erh\u00f6he nur die Abschaffung der Mittelstreckenwaffen und des Projekts zur Entwicklung europ\u00e4ischer Waffen unsere Sicherheit.
Die ehemalige US-Offizierin und -Diplomatin Ann Wright bef\u00fcrchtet, dass die Stationierung einen weiteren Krieg in Europa entflammt. Mehr Waffen erh\u00f6hten die Gefahr eines furchtbaren Krieges.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael M\u00fcller von der mitveranstaltenden Initiative \u201eNie wieder Krieg – die Waffen nieder!\u201c rief dazu auf, das Feld nicht den Kriegstreibern zu \u00fcberlassen und die Aufr\u00fcstungslawine aufzuhalten. Er kritisierte den Kriegskonformismus in den Medien und rief dazu auf, den Berliner Appell zu unterschreiben und f\u00fcr ihn zu werben.
\u00d6zlem Alev Demirel (MdEP, Die Linke) lehnte das Bestreben von Ursula von der Leyen ab, Teil der Gro\u00dfmachtkonkurrenz zu werden, und forderte stattdessen Diskussionen in der EU-Kommission und der Bundesregierung \u00fcber Friedensf\u00e4higkeit und wie Frieden und Entspannungspolitik wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Mehr Waffen machten uns nicht sicherer, sondern soziale Sicherheit f\u00fcr alle. Die EU liege meilenweit vor Russland in puncto Aufr\u00fcstung. Nicht die EU k\u00e4mpfe f\u00fcr Demokratie und gegen Autokratie, sondern die Friedensbewegung. \u201eWir werden eine starke Friedensbewegung aufbauen\u201c.
Michael von der Schulenburg (MdEP, BSW) kritisierte, dass die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der EU von jetzt dreimal schlie\u00dflich zu sechsmal so hohen R\u00fcstungsausgaben wie Russland f\u00fchren w\u00fcrden. Dabei h\u00e4tten die 7 US-Geheimdienste 2024 berichtet, dass Russland h\u00f6chstwahrscheinlich keine Nato-Staaten angreifen werde. Kanzler Scholz habe mit seiner bilateralen Vereinbarung zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ohne Befragung des Parlaments Vertrauen gebrochen. Schulenburg sagte einen Waffenstillstand in der Ukraine f\u00fcr April voraus und beklagte, dass die Europ\u00e4er das nicht erreicht haben, sondern die US-Friedensverhandlungen zu torpedieren versuchten.<\/p>\n\n\n\n
Eine Woche vor der Demo wurde eine linke Kritik ver\u00f6ffentlicht, die auf angebliche Aufrufe rechtsextremer Gruppen zur Teilnahme hinwies und damit Menschen von der Teilnahme abhielt. Die Veranstalter*innen wiesen die Kritik zur\u00fcck und ver\u00f6ffentlichten eine Abgrenzung u.a. von rechtsextremen Gruppen. Auf der Demo waren keinerlei entsprechende Transparente zu sehen. K\u00fcnftig sollte diese Abgrenzung fr\u00fchzeitig ver\u00f6ffentlicht werden, um solchen Ger\u00fcchten vorzubeugen, wie die Kampagne \u00bbFriedensf\u00e4hig statt erstschlagf\u00e4hig!\u201c vorgeschlagen hatte. Dieser und andere Vorschl\u00e4ge zum Aufruf waren nicht \u00fcbernommen worden, ohne Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Thomas Carl Schwoerer ist einer der Sprecher der Kampagne \u00bbFriedensf\u00e4hig statt erstschlagf\u00e4hig!\u00ab und der DFG-VK.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Demo gegen Mittelstreckenwaffen am 29.3. war wichtig, mit 3000 Teilnehmenden (lt. Veranstalter 4000, Polizei: 2500) aus der ganzen Republik \u2013 gut angesichts Wiesbadener Erfahrungen und drei gleichzeitiger Veranstaltungen zu Nahost u.a. in Frankfurt. Auch die Stimmung und die Route \u00fcberwiegend durch Wohngebiete waren gut. Berichtet haben die Tages- und Hessenschau sowie die FR. Zum Auftakt sprach Jan Menning f\u00fcr die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Wiesbadener B\u00fcndnis gegen Raketenstationierung, das aus 70 Aktiven besteht. Er begr\u00fcndete,…<\/p>\n